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LG Trier, 22.12.2010 - 8033 Js 11972/09.5 Kls |
Zitiervorschläge
LG Trier, Entscheidung vom 22. Dezember 2010 - 8033 Js 11972/09.5 Kls (https://dejure.org/2010,65860)
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Kurzfassungen/Presse (2)
- volksfreund.de (Pressebericht, 22.12.2010)
NPD-Funktionär zu Bewährungsstrafe verurteilt
- rhein-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.12.2010)
Staatsanwalt will Bewährungsstrafe für Trierer NPD-Stadtrat
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Safet Babic
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Dazu gehören die Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers der Landtagsfraktion der Antragsgegnerin in Mecklenburg-Vorpommern G. wegen Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten vor dem Hintergrund des Angriffs auf Gegendemonstranten und Unbeteiligte in einem Zug auf dem Weg zu einer Veranstaltung der Antragsgegnerin (vgl. LG Rostock, Urteil vom 3. Mai 2012 - 13 KLs 125/11 -) sowie die Verurteilungen des stellvertretenden rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden der Antragsgegnerin Safet Babic zu sieben Monaten Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung aufgrund einer Schlägerei im Zusammenhang mit der Zerstörung von Wahlplakaten der Antragsgegnerin (vgl. LG Trier, Urteil vom 22. Dezember 2010 - 8033 Js 11972/09.5 KLs -) und des JN-Mitglieds W. zu elf Monaten Freiheitsstrafe wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung aufgrund eines Angriffs auf Gegendemonstranten bei einer Veranstaltung der Antragsgegnerin gegen einen Moscheeneubau in Berlin (vgl. AG Berlin-Tiergarten, Urteil vom 14. August 2007 - 81 Js 2057/07 -).